Kindergefängnis Bad Freienwalde n.e.V.

Bereits mit der Einladung zur Anhörung im Landgericht Frankfurt (Oder) war den Beteiligten klar: Der Wind im Land Brandenburg hat sich gedreht. Denn am 27. Juni 2019 wurde mit dem Fall von Andrè Pahl erstmals öffentlich ein Rehabilitationsverfahren eines ehemaligen Insassen des DDR-Kindergefängnisses Bad Freienwalde verhandelt. Neu ist auch, dass der Betroffene hierbei persönlich angehört und Zeugen zu den damaligen Geschehnissen befragt wurden. Das ist ein Paradigmenwechsel: Bisher wurden die Verhandlungen nach Aktenlage, ohne persönliche Anhörung und ohne Zeugenbefragung durchgeführt.

Pahl hatte sich für den Tag eigens ein Shirt der Rockband Metallica angezogen. In fetten Lettern prangt darauf "And justice for all" ("Und Gerechtigkeit für alle"). Eine Zeitung wird später sagen, es sei für ein Gericht eine eher unübliche Kleindung aber es mache aus Sicht der Betroffenen durchaus Sinn. Andrè Pahl hat schon zwei verlorene Verfahren ohne Anhörung hinter sich. Er ließ nicht locker und beantragte die Wiederaufnahme. Gleich zu Beginn der Verhandlung folgte der Paukenschlag. Die Vorsitzende Richterin Solveig Seidel erklärte: Für die Menschen, die dort zu DDR-Zeiten leben mussten, ist es aber schwer zu ertragen, wie Kriminelle behandelt zu werden. Deshalb lege das Gericht nun einen großen Wert darauf, dass amtlich festgestellt wird: Sie waren zu Unrecht dort.

Es scheint nun so, dass knapp 40 Jahren nach der Inhaftierung und die demütigende Tortur durch die Gerichte in den letzten 20 Jahren die Rehabilitation für alle ehemaligen Insassen zum Greifen nah ist. Es werde zwar bei Einzelfallentscheidungen bleiben aber die Grundlinie "Wer als Kind oder Jugendlicher in Bad Freienwalde eingesperrt wurde, hat ein Recht auf Rehabilitierung" war unstrittig. Es gilt nur noch festzustellen, wann genau jemand dort eingesperrt wurde. Ein finaler Beschluss wurde an dem Tag noch nicht gefällt. Der soll dann dem Antragsteller zugestellt werden.

Nach Informationen des Betroffenenvereins "Kindergefängnis Bad Freienwalde e. V." wurden bisher fast alle ähnlich gelagerten Rehabilitations-Anträge abschlägig beschieden. Die Urteile standen u. a. deswegen unter scharfer Kritik, weil sich die die Begründung nahezu ausschließlich auf Akten stützte, die von DDR-Behörden geführt wurden. Darin wurden die Kinder oft per se als Straftäter eingestuft; politische Hintergründe wurden in der Regel nicht aktenkundig. Bereits 2015 rügte das Bundesverfassungsgericht gravierende Fehler von Brandenburger Gerichten beim Rehabilitationsverfahren der ehemaligen Insassin von Bad Freienwalde Norda Krauel. Im darauf folgenden Revisionsverfahren wurde Krauel rehabilitiert.

Unterstützung aus der Landespolitik bekamen die ehemaligen Insassen vor allem von der Grünen-Abgeordneten Heide Schinowsky bekommen. Sie forderte, öffentliche Verhandlungen müssten in solchen Fällen "von der Ausnahme zur Regel werden". Die in der Vergangenheit zumeist abschlägig erteilten Urteile nach Aktenlage seien für die Betroffenen "ein herber Schlag" gewesen und "oft verbunden mit Zweifeln am heutigen Rechtsstaat."

Als einen "Meilenstein" bezeichnete der Sprecher des Vereins "DDR-Kindergefängnis Bad Freienwalde e. V." Roland Herrmann die nun erstmals öffentlich durchgeführte Verhandlung: "Endlich konnten wir persönlich vor Gericht über die skandalösen Bedingungen im DDR-Kindergefängnis berichten. Der jahrelange Kampf hat sich gelohnt". Neben Pahl wurden auch Herrmann und Krauel als Zeugen gehört.