Kindergefängnis Bad Freienwalde n.e.V.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt hat sich am Montag, den 10. Juli 2023 mit Vertretern des Verein "Kindergefängnis Bad Freienwalde" ausgetauscht. Der Besuch am Mahnmal vor dem ehemaligen Kindergefängnis war der Auftakt einer Tour quer durch Ostdeutschland zum Thema Demokratie der Vizepräsidentin. Begleitet wurde Göring-Eckardt von Angela Marquart (SPD) vom Betroffenenrat bei der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Auch Cornelia Kurtz, Beraterin bei der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und ehemalige Insassin von Bad Freienwalde, war mit vor Ort. Neben dem Gedenken an die Opfer wurde auch die Aufarbeitung nach 1990 sowie der Umgang mit dem Mahnmal angesprochen. Bei dem über zweistündigem Gespräch waren sich alle Beteiligten einig, dass die weitere Aufarbeitung zur DDR-Zeit immer noch nötig ist.

Die massive Störung des Gedenkens am Mahnmal für die inhaftierten Kinder- und Jugendlichen im ehemaligen Durchgangsheim Bad Freienwalde am letzten Freitag soll nach Forderungen des Opfer- und Aufarbeitungsvereins "Kindergefängnis Bad Freienwalde" ein Nachspiel im Brandenburger Landesparlament haben. Eine entsprechende "Protestnote" wegen "Störung des Gedenkens unter maßgeblicher Beteiligung eines Landtagsabgeordneten" wurde am Donnerstag, dem 12. Januar 2023 in einer außerordentlichen Vorstandsitzung des Vereins einstimmig verabschiedet.

Bei einem Besuch der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock zusammen mit ehemaligen Insassen und Vertretern der Brandenburger Landespolitik wurde das Niederlegen einer weißen Rose am Mahnmal durch einen "aggressiven Mob" gestört. Zu der Gruppe der Störer gehörte auch ein Abgeordneter der rechtspopulistischen AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, der über seinen Facebook-Account zur Teilnahme an diesem Termin aufgerufen hatte. Die Teilnehmer des Gedenkens wurden mit einer laustarken Geräuschkulisse mit Pfiffen und "Haut ab"-Sprechchören empfangen. Auf Plakaten wurde die Forderung "an die Ostfront" aufgemacht. Aus Kreisen der Demonstranten wurden die ehemaligen Insassen zudem als "Asoziale" diffamiert. Das Gedenken konnte nur unter bewaffneter Polizeibegleitung mit schusssicheren Westen gewährleistet werden.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock besuchte am 6. Januar 2023 gemeinsam mit ehemaligen Insassen das DDR-Kindergefängnis in Bad Freienwalde. Begleitet wurde sie von der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke, der Brandenburger Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Dr. Maria Nooke, der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus, dem Staatssekretär des Innenministeriums Brandenburg Dr. Markus Grünewald und der Leiterin des Cottbuser Menschenrechtszentrums Heide Schinowsky. Auf dem Gelände des ehemaligen "Durchgangsheimes" in Bad Freienwalde befindet sich heute das Polizeirevier Bad Freienwalde. Im Andenken legten die Teilnehmer*innen eine weiße Rose an dem 2017 errichteten Mahnmal nieder.

"Sie hat Wort gehalten und ihr Versprechen eingelöst, sich mit unserem Anliegen auseinanderzusetzen und sich den Ort unseres Leidens einmal persönlich anzusehen", sagt Roland Herrmann, Vorsitzender des Vereins "Kindergefängnis Bad Freienwalde". Mit Annalena Baerbock hat erstmalig ein Mitglied der Bundesregierung sich das ehemalige Kindergefängnis angeschaut. "Sie war sehr empathisch und hörte uns vor allem zu. In Zeiten, in denen sich andere Politiker oftmals am liebsten selber reden hören, war es ihr wichtig, von unseren Erlebnissen zu erfahren", sagte Herrmann.

Erstmalig werden die Ereignisse im ehemaligen „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ in einer Ausstellung aufgearbeitet. Unter dem Titel „Lebenslänglich Heimkind“ werden auf Informationstafeln Hintergründe erläutert. In Video-Installationen berichten ehemalige Insassen über ihre ganz persönlichen Eindrücke aus dieser bedrückenden Zeit. Zu der Eröffnung der Ausstellung am 4. September im Bad Freienwalder Jugendclub „OFFI“ kamen über 50 Zeitzeugen, Interessierte und Vertreter der Politik zusammen. Neben den ehemaligen inhaftierten Kindern und Jugendlichen waren auch die Landesaufarbeitungsbeauftragte Dr. Maria Nooke, die Leiterin der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung Martina Weyrauch, der Bad Freienwalder Bürgermeister Ralf Lehmann, sowie Heide Schinowsky, Parteiratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, sowie die Landtagsabgeordneten Kristy Augustin (CDU) und Elske Hildebrandt (SPD) bei der Eröffnung.

Nachdem Rehabilitationsverfahren über viele Jahre erfolglos geblieben waren, wurden in der letzten Zeit mehrere ehemalige Insassen des DDR-Kindergefängnisses Bad Freienwalde vom zuständigen Landgericht Frankfurt (Oder) rehabilitiert. Nach 13 Jahren Auseinandersetzung mit Behörden und Gerichten hat inzwischen auch Roland Herrmann, der Sprecher des Vereins "Kindergefängnis Bad Freienwalde" die gerichtliche Rehabilitation erhalten.

"Nach den bleiernen Jahren der Ablehnung, vergeht nun keine Woche, in der sich nicht Betroffene bei mir melden. Wir sind alle überglücklich, dass unsere Unterbringung im Kindergefängnis jetzt endlich als Unrecht anerkannt wird," sagt Herrmann. "Das ganze Prozedere ist allerdings kein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik Deutschland. 30 Jahre sind seit dem Mauerfall vergangen, bis wir endlich rehabilitiert wurden", kritisierte der Betroffenensprecher. "Viele von uns leiden bis heute unter körperlichen, aber vor allem auch psychischen Beeinträchtigungen, die durch die damalige Inhaftierung verursacht wurden", berichtet Herrmann.

2012 gründete Herrmann mit weiteren ehemaligen Insassen einen Betroffenenverein. Ein Mitglied klagte sogar erfolgreich vorm Bundesverfassungsgericht. In den letzten Jahren nahm der Verein auch aktiv Kontakt zur Landes- und Bundespolitik auf, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. "Wir möchten ausdrücklich Ministerpräsident Dietmar Woidke, dem ehemaligen Justizminister Stefan Ludwig (Linke) und der ehemaligen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Grüne) danken. Sie haben ihr Versprechen gehalten, uns jederzeit zu unterstützen", sagt Herrmann.

Bereits mit der Einladung zur Anhörung im Landgericht Frankfurt (Oder) war den Beteiligten klar: Der Wind im Land Brandenburg hat sich gedreht. Denn am 27. Juni 2019 wurde mit dem Fall von Andrè Pahl erstmals öffentlich ein Rehabilitationsverfahren eines ehemaligen Insassen des DDR-Kindergefängnisses Bad Freienwalde verhandelt. Neu ist auch, dass der Betroffene hierbei persönlich angehört und Zeugen zu den damaligen Geschehnissen befragt wurden. Das ist ein Paradigmenwechsel: Bisher wurden die Verhandlungen nach Aktenlage, ohne persönliche Anhörung und ohne Zeugenbefragung durchgeführt.

Pahl hatte sich für den Tag eigens ein Shirt der Rockband Metallica angezogen. In fetten Lettern prangt darauf "And justice for all" ("Und Gerechtigkeit für alle"). Eine Zeitung wird später sagen, es sei für ein Gericht eine eher unübliche Kleindung aber es mache aus Sicht der Betroffenen durchaus Sinn. Andrè Pahl hat schon zwei verlorene Verfahren ohne Anhörung hinter sich. Er ließ nicht locker und beantragte die Wiederaufnahme. Gleich zu Beginn der Verhandlung folgte der Paukenschlag. Die Vorsitzende Richterin Solveig Seidel erklärte: Für die Menschen, die dort zu DDR-Zeiten leben mussten, ist es aber schwer zu ertragen, wie Kriminelle behandelt zu werden. Deshalb lege das Gericht nun einen großen Wert darauf, dass amtlich festgestellt wird: Sie waren zu Unrecht dort.

Am Landgericht Frankfurt (Oder) wird am 27. Juni 2019 mit dem Fall von Andre Pahl erstmals öffentlich ein Rehabilitationsverfahren eines ehemaligen Insassen des DDR-Kindergefängnisses Bad Freienwalde verhandelt. Neu ist auch, dass der Betroffene hierbei persönlich angehört und Zeugen zu den damaligen Geschehnissen befragt werden. Das ist ein Paradigmenwechsel: Bisher wurden die Verhandlungen nach Aktenlage, ohne persönliche Anhörung und ohne Zeugenbefragung durchgeführt.

Nach Informationen des Betroffenenvereins "Kindergefängnis Bad Freienwalde e. V." wurden bisher fast alle ähnlich gelagerten Rehabilitations-Anträge abschlägig beschieden. Die Urteile standen u. a. deswegen unter scharfer Kritik, weil sich die die Begründung nahezu ausschließlich auf Akten stützte, die von DDR-Behörden geführt wurden. Darin wurden die Kinder oft per se als Straftäter eingestuft; politische Hintergründe wurden in der Regel nicht aktenkundig. Bereits 2015 rügte das Bundesverfassungsgericht gravierende Fehler von Brandenburger Gerichten beim Rehabilitationsverfahren der ehemaligen Insassin von Bad Freienwalde Norda Krauel. Im darauf folgenden Revisionsverfahren wurde Krauel rehabilitiert.

Im Vorfeld der Abschlusstagung zum Auslaufen des "Fonds Heimerziehung in der DDR" am Mittwoch kritisiert der Verein "Kindergefängnis Bad Freienwalde" die Abwesenheit der zuständigen Familienministerin Franziska Giffey (SPD)
"Ich finde es gelinde gesagt nicht in Ordnung, dass die Familienministerin nicht anwesend sein wird, um uns ehemaligen Heimkindern Rede und Antwort zu stehen. Stattdessen soll es nur ein ausgedrucktes Grußwort geben", kritisiert Vereinssprecher Roland Herrmann.

Die Betroffenen kritisieren vor allem die willkürliche Befristung des Fonds bis zum 31. Dezember 2018 und die demütigende Beantragung der auf Sachleistungen beschränkten Unterstützung der Bundesregierung. Die Brandenburger Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur hat zu einem ganztätigen Austausch für den 29. November in das Potsdamer Hoffbauer Tagungshaus geladen.

Roland Herrmann hat sich nach dem angekündigten Fernbleiben in einem Brief mit Gesprächsangebot an die Ministerin gewandt. Die Betroffenen fordern eine Entfristung des Fonds und sprechen sich für den Abbau des bürokratischen Antragsprozedere aus.

Mehr Information zur Abschlusstagung: http://www.aufarbeitung.brandenburg.de/media_fast/5861/Flyer%20Abschlusstagung%20Fonds%20Heimerziehung.pdf