Kindergefängnis Bad Freienwalde n.e.V.

Rehabilitierung von DDR-Heimkindern – vom Bundesverfassungsgericht gerügter fehlender Rechtsschutz kein Einzelfall

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Umgang der Brandenburger Justiz in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsfall eines ehemaligen DDR-Heimkindes massiv kritisiert. Laut BVerfG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht „seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen ist.“ Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daraufhin Justizminister Helmuth Markov im Justizausschuss um eine Stellungnahme zu der Kritik des BVerfG gebeten. Zu den Ausführungen Markovs sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY:

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Kritik an Fonds-Plänen „Gefängniskinder“ laden zu Sitzung

Bad Freienwalde (neu) Die Pläne der Länder, die Hilfen für ehemalige DDR-Heimkinder zu reduzieren sowie die Vergabekriterien zu ändern, stoßen bei den Betroffenen auf Kritik. „Mit dem Fonds versprach man uns eine kleine Verbesserung unserer Lebensbedingungen“, sagt Roland Herrmann, Vorstand des Vereins Kindergefängnis Bad Freienwalde. „Doch wir kämpfen immer noch in einem politischen, staatsanwaltlichen und richterlichen Sumpf, in dem wir Opfer zu ersticken drohen.“ Die 40 Millionen Euro des Fonds sind auf-gebraucht. Am 5. Februar soll ein neuer beschlossen werden. Viele Betroffene, die Unrecht in DDR-Heimen erfahren haben, warten noch auf Beratung. Um sich mehr politisches Gehör zu verschaffen, hat sich der Freien-Walder Verein nun der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft angeschlossen, die ihren Sitz in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin hat. Dort findet am Sonnabend die erste Sitzung statt. (Mit Adleraugen)

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