Kindergefängnis Bad Freienwalde n.e.V.

Am Landgericht Frankfurt (Oder) wird am 27. Juni 2019 mit dem Fall von Andre Pahl erstmals öffentlich ein Rehabilitationsverfahren eines ehemaligen Insassen des DDR-Kindergefängnisses Bad Freienwalde verhandelt. Neu ist auch, dass der Betroffene hierbei persönlich angehört und Zeugen zu den damaligen Geschehnissen befragt werden. Das ist ein Paradigmenwechsel: Bisher wurden die Verhandlungen nach Aktenlage, ohne persönliche Anhörung und ohne Zeugenbefragung durchgeführt.

Nach Informationen des Betroffenenvereins "Kindergefängnis Bad Freienwalde e. V." wurden bisher fast alle ähnlich gelagerten Rehabilitations-Anträge abschlägig beschieden. Die Urteile standen u. a. deswegen unter scharfer Kritik, weil sich die die Begründung nahezu ausschließlich auf Akten stützte, die von DDR-Behörden geführt wurden. Darin wurden die Kinder oft per se als Straftäter eingestuft; politische Hintergründe wurden in der Regel nicht aktenkundig. Bereits 2015 rügte das Bundesverfassungsgericht gravierende Fehler von Brandenburger Gerichten beim Rehabilitationsverfahren der ehemaligen Insassin von Bad Freienwalde Norda Krauel. Im darauf folgenden Revisionsverfahren wurde Krauel rehabilitiert.

Im Vorfeld der Abschlusstagung zum Auslaufen des "Fonds Heimerziehung in der DDR" am Mittwoch kritisiert der Verein "Kindergefängnis Bad Freienwalde" die Abwesenheit der zuständigen Familienministerin Franziska Giffey (SPD)
"Ich finde es gelinde gesagt nicht in Ordnung, dass die Familienministerin nicht anwesend sein wird, um uns ehemaligen Heimkindern Rede und Antwort zu stehen. Stattdessen soll es nur ein ausgedrucktes Grußwort geben", kritisiert Vereinssprecher Roland Herrmann.

Die Betroffenen kritisieren vor allem die willkürliche Befristung des Fonds bis zum 31. Dezember 2018 und die demütigende Beantragung der auf Sachleistungen beschränkten Unterstützung der Bundesregierung. Die Brandenburger Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur hat zu einem ganztätigen Austausch für den 29. November in das Potsdamer Hoffbauer Tagungshaus geladen.

Roland Herrmann hat sich nach dem angekündigten Fernbleiben in einem Brief mit Gesprächsangebot an die Ministerin gewandt. Die Betroffenen fordern eine Entfristung des Fonds und sprechen sich für den Abbau des bürokratischen Antragsprozedere aus.

Mehr Information zur Abschlusstagung: http://www.aufarbeitung.brandenburg.de/media_fast/5861/Flyer%20Abschlusstagung%20Fonds%20Heimerziehung.pdf

Ehemalige Insassen des DDR-Kindergefängnisses haben heute mit selbstgemachten Kuchen auf dem Marktplatz der Kurstadt das Gespräch mit Bad Freienwaldern gesucht. Zu der Aktion kamen etwa 30 Betroffene zusammen aber nur wenige Einwohner. Neben der musikalischen Begleitung von „Hans die Geige“ nahmen auch Susanne Kschenka von der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung und der Bad Freienwalder Bürgermeister Ralf Lehmann an dem Treffen teil. „Die Resonanz war verhalten aber wir wollten wenigsten die Hand reichen. Wir danken ausdrücklich diejenigen die mit uns geredet haben“, resümiert Roland Herrmann vom Verein „Kindergefängnis Bad Freienwalde“.

Der Bürgermeister von Bad Freienwalde Ralf Lehmann kündigte an, ein Gesprächsforum in Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten für Aufarbeitung einzurichten in dem die Situation in dem damaligen Durchgangsheim erörtert werden soll. Die ehemaligen Insassen begrüßten die Ankündigung: „Das Wichtige ist es, miteinander ins Gespräch zu kommen“, sagt Herrmann.