Kindergefängnis Bad Freienwalde n.e.V.

Zur ersten öffentlichen Gerichtsverhandlung in einem Rehabilitationsverfahren eines ehemaligen Insassen des DDR-Kindergefängnisses Bad Freienwalde sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion Heide Schinowsky:

"Vor dem Hintergrund der weitgehenden Kritik des Bundesverfassungsgerichts an einem Brandenburger Rehabilitationsverfahren und nach dem öffentlichen Aufschrei ehemaliger Insassen ist der Paradigmenwechsel beim aktuellen Verfahren ein folgerichtiger Schritt. Es ist von großer Bedeutung, nicht nur nach Aktenlage und zudem nach persönlicher Anhörung sowie Zeugenbefragungen zu entscheiden. Die zumeist abschlägig erteilten Urteile waren für die Betroffenen ein herber Schlag - oft verbunden mit Zweifeln am heutigen Rechtsstaat. Ich hoffe, dass öffentliche Verhandlungen in solchen Fällen von der Ausnahme zur Regel werden."

Am Landgericht Frankfurt (Oder) wird am 27. Juni 2019 mit dem Fall von Andre Pahl erstmals öffentlich ein Rehabilitationsverfahren eines ehemaligen Insassen des DDR-Kindergefängnisses Bad Freienwalde verhandelt. Neu ist auch, dass der Betroffene hierbei persönlich angehört und Zeugen zu den damaligen Geschehnissen befragt werden. Das ist ein Paradigmenwechsel: Bisher wurden die Verhandlungen nach Aktenlage, ohne persönliche Anhörung und ohne Zeugenbefragung durchgeführt.

Nach Informationen des Betroffenenvereins "Kindergefängnis Bad Freienwalde e. V." wurden bisher fast alle ähnlich gelagerten Rehabilitations-Anträge abschlägig beschieden. Die Urteile standen u. a. deswegen unter scharfer Kritik, weil sich die die Begründung nahezu ausschließlich auf Akten stützte, die von DDR-Behörden geführt wurden. Darin wurden die Kinder oft per se als Straftäter eingestuft; politische Hintergründe wurden in der Regel nicht aktenkundig. Bereits 2015 rügte das Bundesverfassungsgericht gravierende Fehler von Brandenburger Gerichten beim Rehabilitationsverfahren der ehemaligen Insassin von Bad Freienwalde Norda Krauel. Im darauf folgenden Revisionsverfahren wurde Krauel rehabilitiert.

Im Vorfeld der Abschlusstagung zum Auslaufen des "Fonds Heimerziehung in der DDR" am Mittwoch kritisiert der Verein "Kindergefängnis Bad Freienwalde" die Abwesenheit der zuständigen Familienministerin Franziska Giffey (SPD)
"Ich finde es gelinde gesagt nicht in Ordnung, dass die Familienministerin nicht anwesend sein wird, um uns ehemaligen Heimkindern Rede und Antwort zu stehen. Stattdessen soll es nur ein ausgedrucktes Grußwort geben", kritisiert Vereinssprecher Roland Herrmann.

Die Betroffenen kritisieren vor allem die willkürliche Befristung des Fonds bis zum 31. Dezember 2018 und die demütigende Beantragung der auf Sachleistungen beschränkten Unterstützung der Bundesregierung. Die Brandenburger Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur hat zu einem ganztätigen Austausch für den 29. November in das Potsdamer Hoffbauer Tagungshaus geladen.

Roland Herrmann hat sich nach dem angekündigten Fernbleiben in einem Brief mit Gesprächsangebot an die Ministerin gewandt. Die Betroffenen fordern eine Entfristung des Fonds und sprechen sich für den Abbau des bürokratischen Antragsprozedere aus.

Mehr Information zur Abschlusstagung: http://www.aufarbeitung.brandenburg.de/media_fast/5861/Flyer%20Abschlusstagung%20Fonds%20Heimerziehung.pdf